Arbeitszeugnis - Note 3 (befriedigend) = Durchschnittliche Leistung (BAG,...
Das BAG hat heute entschieden, dass die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", die der Note 3 (befriedigend) entspricht, eine durchschnittliche Leistung beschreibt, für die sich der Arbeitgeber...
View ArticlePressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 63/14 vom 19.11.2014 -...
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft...
View ArticlePressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015, Nr. 009/2015
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten ArztesDer Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten...
View ArticlePressemitteilung des BAG Nr. 7/15 vom 19.02.2015 - Observation durch einen...
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf...
View ArticlePressemitteilung des BAG Nr. 6/15 - Verdachtskündigung eines...
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen,...
View ArticlePressemitteilung des BGH Nr. 40/15 - Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an...
View ArticlePressemitteilung des BGH Nr. 39/15 - Änderung der Rechtsprechung zu...
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam!Der u.a. für das Wohnraummietrecht...
View ArticlePressemitteilung des BAG Nr. 31/15 vom 19.05.2015
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen ElternzeitNach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1...
View ArticlePressemitteilung des BGH Nr. 124/2015 vom 23.07.2015 - Keine Geschäftsführung...
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren...
View ArticlePressemitteilung Nr. 31/15 des Bundesarbeitsgerichts - Kürzung des...
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den...
View Article"Dritter Weg" im Kirchlichen Arbeitsrecht - Bundesverfassungsgericht,...
Das BVG hat mit Beschluss vom 15.07.2015 eine Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im Kirchlichen Arbeitsrecht mangels...
View ArticleAltersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 37/15 des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 -)Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine...
View ArticleKeine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im...
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/15 (Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14)§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt....
View ArticleDiebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz - Arbeitgeberhaftung? (LAG Hamm,...
Sachverhalt:Der Mitarbeiter einer Klinik behauptete, Schmuck im Wert von ca. € 20.000,00 in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro gelegt und diesen verschlossen zu haben. Er habe diese...
View ArticleKirchliches Arbeitsrecht
Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland(BAG, Urteil vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14)Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 - kann...
View ArticlePressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 10.05.2016, Nr. 083/2016
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf...
View ArticlePressemitteilung des BGH Nr. 136/2016 vom 09.08.2016
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenBeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige...
View ArticleSachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag nach § 14 II 1 TzBfG für die Dauer von maximal 2 Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, auch...
View ArticleEntschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines...
Sachverhalt:Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem...
View ArticleAblehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber
(BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A))Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine vom Werk der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Stelle beworben. In der...
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