Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz - Arbeitgeberhaftung? (LAG Hamm,...
Sachverhalt:Der Mitarbeiter einer Klinik behauptete, Schmuck im Wert von ca. € 20.000,00 in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro gelegt und diesen verschlossen zu haben. Er habe diese...
View ArticleKirchliches Arbeitsrecht
Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland(BAG, Urteil vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14)Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 - kann...
View ArticlePressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 10.05.2016, Nr. 083/2016
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf...
View ArticlePressemitteilung des BGH Nr. 136/2016 vom 09.08.2016
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenBeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige...
View ArticleSachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag nach § 14 II 1 TzBfG für die Dauer von maximal 2 Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, auch...
View ArticleEntschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines...
Sachverhalt:Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem...
View ArticleAblehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber
(BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A))Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine vom Werk der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Stelle beworben. In der...
View ArticleNovellierung des Mutterschutzgesetzes
Das neue Mutterschutzgesetz tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen sind im neuen Mutterschutzgesetz enthalten:Kündigungsschutz nach Fehlgeburt:Künftig erhalten...
View ArticleRechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht des Vermieters bei...
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters von Wohnraum wegen Rechtsmissbrauches unwirksam, wenn es der Vermieter unterlassen hatte, dem Mieter eine...
View ArticleArbeitsrecht kennt keinen Karneval
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich - auch in Faschingshochburgen - während der Faschingszeit arbeiten, es sei denn, es bestehen hierzu Sonderregelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung,...
View ArticleFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Änderung des Xing-Profils
(LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16)Das LAG Köln hat entschieden, dass allein die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose...
View ArticleWas ist zu tun, wenn Sie persönlich als Arbeitnehmer von einem Stellenabbau...
Viele große Unternehmen wollen sparen - vorrangig am Personal. Experten prophezeien für 2017 einen Abbau von bis zu 53.000 Stellen in Großkonzernen (z.B. Air Berlin, Böhringer, Bosch, Commerzbank,...
View ArticleRegelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge haben 93 % der Internetnutzer ihr...
View ArticleArbeitnehmerüberwachung mittels sogenannter "Keylogger"
(Urteil des BAG vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16)Sachverhalt:Der Arbeitgeber hatte auf dem Dienst-PC seines Mitarbeiters eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und in...
View ArticleVoraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und...
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX - in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz - ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...
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